So oder so ähnlich könnte die Überschrift der ersten Regierungserklärung des neuen serbischen Premierministers Mirko Cvetkovic sein. In Serbien kam diese Feststellung nicht überraschend, den das Thema Kosovo ist dort noch lange nicht zur Zufriedenheit des Westens erledigt. In einem Artikel von Michael Martens, stellt der Autor dies noch einmal ausdrücklich klar. In seinem Beitrag mit dem Titel „Belgrad will das Kosovo und die EU“ erklärt er warum dies in der gegenwärtigen Konstellation auch nicht anders zu erwarten war. Allerdings fehlt bei seinem Verweis auf den diplomatischen Kampf der serbischen Regierung für eine andere Lösung der Kosovo-Frage, jeglicher Hinweis auf den gegenwärtigen Stand in dieser Frage. Man erfährt weder etwas über die aktuelle Zahl der Anerkennungen, noch über die Schwierigkeiten die UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat bei der „Harmonisierung“ der UN-Resolution 1244, der UNMIK- und EULEX-Mission. Wer sich darüber informieren will findet regelmäßige Informationen zum Thema (zumindest online) nur auf den Seiten von serbischen Medien. Auf der Seite von B92 finden sich dazu sogar Nachrichten in englischer Sprache, so dass sich auch alle ohne serbische Sprachkenntnisse tagesaktuell informieren können. Zugegeben der erwähnte Artikel von Martens fokussiert sich auch eher auf die Regierungserklärung, d.h. hier ist die Infolücke, die es zum Thema Kosovo zur Zeit gibt, nicht überraschend, dennoch wäre es auch mal schön mehr Hintergründe und Aktuelles dazu zu erfahren. Ich habe langsam den Eindruck, dass einige Politiker in der EU und in den USA mit der Anerkennung des Kosovo das Thema vorerst ruhen lassen wollen. Außer dass Land mit finanziellen Zusagen zuzuschütten (letzte Woche fand eine entsprechende Geberkonferenz statt), scheint keiner bereit zu sein sich weiter mit dem Thema zu befassen. Dabei gibt es, auch ohne die serbische Weigerung das Kosovo anzuerkennen, genug Themen und Probleme die kritisch begleitet bzw. gelöst werden müssten.
Ein weiteres großes Thema, wie aus der FAZ-Überschrift auch zu sehen ist, war diese Woche die EU. Dieses Thema ist im Falle Serbiens, wie vorher schon in Kroatien, natürlich mit dem Thema UN-Tribunal in Den Haag verknüpft. Am Ende seines Artikels findet auch Martens noch einmal, im Zusammenhang mit der erwarteten Ablösung des serbischen Geheimdienstchefs Bulatovic, einen Weg auf die mangelnde Zusammenarbeit mit Den Haag zu verweisen. Er prognostiziert dabei wenig Fortschritte, vor allem auch wegen der Beteiligung der SPS and der Regierung. Ein wenig im Gegensatz dazu steht allerdings ein Artikel in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Unter dem Titel „UN-Tribunal mildert Ton gegenüber Serbien“ fassen Nicolas Richter und Enver Robelli die Standpunkte und Ansichten vor dem Belgrad-Besuch des neuen Chefanklägers Serge Brammertz zusammen. Brammertz scheint entschieden optimistischer zu sein als viele Beobachter, wenn es um die Kooperation Serbiens mit dem Tribunal geht. Er versucht wohl zunächst einen weniger agressiven und undiplomatischen Stil als seine Vorgängerin zu etablieren. Dieses Vorgehen und die Notwendigkeit vor der endgültigen Ratifizierung des SAA mit der EU werden sicher mit der Zeit zu Fortschritten führen, da nicht zu erwarten ist, dass die EU an diesem Punkt noch einmal nachgeben wird.
In einem Artikel von Martin Woker in der NZZ mit dem Titel „Werweissen über Kroatiens EU-Beitritt“ wird diese Bedingung am Ende, vor allem wegen des ähnlichen Vorgehens in Kroatien, als eigentlich unausweichlich angesehen. Das Hauptthema des Beitrags sind aber die Beitrittsperspektiven von Kroatien und auch der anderen potentiellen Kandidaten des ehemaligen Jugoslawiens, vor allem im Zuge der jüngsten EU-Krise nach dem Referendum in Irland. Im Artikel erfährt man einiges über die EU-Beitritt-“to-do-Liste“ in Kroatien, aber es wird auch auf die hohe Bedeutung der EU-Perspektive für die endgültige Befriedung der Region verwiesen.
Ich bin allerdings noch nicht sicher, ob jedem in der EU die besondere Verantwortung für den Balkan im gleichen Maße bewusst ist. Denn es wird auf dem Balkan definitiv nicht ausreichen die wirtschaftlichen Bedingungen für den Beitritt als Maßstab zu nehmen, sondern es wird noch Engagement darüber hinaus nötig sein. Dieses Engagement darf in Zukunft aber nicht so aussehen wie im Kosovo, wo aus meiner Sicht die bequemste „Lösung“ gewählt wurde und eben nicht die nachhaltigste. Die Frage ist ob die EU-Staaten und EU-Bürger diese Verantwortung annehmen wollen. Wenn sie dies tun wollen müssen sie langsam aufhören nur über die Risiken und Kosten der Erweiterung zu reden und anfangen den potentiellen Nutzen zu sehen: Frieden und Stabilität. Beides Werte die man in Zusammenhang mit dem Balkan nicht hoch genug einschätzen kann.
Ein gutes Beispiel für die positive Dynamik, die aus einem EU-Beitritt erwachsen kann, ist Zypern, wo sich die Inselbewohner in beiden Teilen langsam näher kommen. Sie hätten ohne äußere Störfeuer sicher noch viel größere Fortschritte gemacht…..aber das ist ein anderes Thema.
