In Serbien hat nach langen Verhandlungen und vielen Diskussionen nun endlich eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Mirko Cvetkovic stellte diese und erste Grundzüge ihres politischen Programms Anfang Juli im Parlament vor.
Die Regierungsbildung wird nicht nur in Serbien kritisch beobachtet. Niemand weiß genau wie sich die Sozialisten weiter verhalten wollen und wie lange die Koalition halten wird. Beispiele für die unterschiedliche Bewertung der neuen Regierungskoalition lassen sich unter anderem auch in der europäischen Presse finden. So wurde am Tag nach der Rede des neuen Regierungschefs Cvetkovic in vielen Zeitungen ausführlich darüber berichtet. So war in der NZZ ein Beitrag ihres Südosteuropa-Korrespondenten Martin Woker darüber zu finden. Unter dem Titel „Serbiens Regierung will proeuropäisch sein“ wird darin zunächst festgestellt, dass eine solche Koalition nicht nur einiges an Kompromissen bedeutet hat, sondern auch die Schaffung zahlreicher neuer Posten beinhaltete. Damit soll wohl wirklich jeder der Beteiligten direkt in die Regierung eingebunden werden, um nicht schon am Anfang an verletzten Eitelkeiten zu scheitern.
Das interessanteste Motiv, welches der Autor für die Beteiligung der Sozialisten an der Regierung anführt, ist die positive Haltung zur EU bei der Mehrheit der Bevölkerung. Diese Stimmung für den Beitritt haben aus seiner Sicht auch die Sozialisten identifiziert und somit ist ihr eintreten dafür vor allem unter dem Gesichtspunkt der eigenen Wählbarkeit / Zukunftschancen zu betrachten. Der Autor geht auch noch einmal auf die kritischen Punkte der neuen Konstellation ein. So erkennt er zu Recht, dass die Sozialisten keineswegs mit ihrer Vergangenheit im Reinen sind und eher einen leichten Weg aus der Verantwortung dafür suchen, als sich dieser zu stellen. Ein Indiz für diesen bequeme Läuterung sieht er, wie viele demokratische Oppositionelle in Serbien, in der Ankündigung einer nationalen Versöhnung durch Tadic und den Chef der Sozialisten Dacic. Woker erkennt aber zurecht, dass diese Haltung zur Zeit wohl als das kleinere Übel hinzunehmen ist, den die Alternative dazu ist eine Regierung der Radikalen. Diese pragmatische Haltung lässt sich wohl auch bei den Liberaldemokraten von Cedomir Jovanovic finden, welche laut Woker die neue Regierung in Sachfragen im Parlament unterstützen werden, aber wegen der Beteiligung der Sozialisten und einiger Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Kosovos (die Liberaldemokraten treten u.a. als einzige serbische Partei als Befürworter der kosovarischen Unabhängigkeit auf) nicht der Koalition beitreten wollen.
Zum gleichen Thema gab es auch in der Online-Ausgabe der taz einen Beitrag von Andrej Ivanji. Unter dem Titel „Tadics neue Regierung in der Kritik“ geht er zunächst auch auf Cvetkovics Regierungserklärung ein, um sich dann wieder in relativ poltik- bzw. weltfremder Kritik an der neuen Regierung zu üben bzw. anonyme Kritiker zu diesem Thema zu zitieren (dies scheint auch eine Grundhaltung dieses Journalisten zu sein). Zunächst führt er Kritiker von Cvetkovic aus der Opposition ins Feld, welche ihn als Marionette von Tadic sehen, da er zwar Wirtschaftsexperte sei, aber eben „kein Politiker“ (Hmm, wie sieht den der ideale Politiker für Ivanji oder die von ihm zitierten Kritiker aus bzw. was gehört zum Beruf „Politiker“, ausser der Ausseinandersetzung mit politischen Problemen und der Mitarbeit an ihrer Lösung. Beides hat Cvetkovic als ehemaliger Finanzminister und Mitglied von Djindjics Kabinett schon praktiziert !?!). Sein mangelndes Gewicht in der Partei und somit seine relative Unabhängigkeit sollen Indiz dafür sein, dass Tadic durch ihn quasi selbst regiert und somit eine Doppelfunktion als Präsident und Ministerpräsident einnimmt, welche ihm laut Verfassung nicht zu steht?
Es wäre schön zu erfahren aus welcher Ecke der parlamentarischen Opposition dieser Vorwurf kommt, leider findet man diese grundlegende Information in dem Beitrag nicht. Am Ende des Artikels wird zurecht festgestellt, dass das Volk die neue Regierung an den Fortschritten messen wird und Tadic dafür die Verantwortung trägt. Aus meiner Sicht ist dies jedoch nicht deshalb so, weil er, wie in dem Artikel behauptet, der Alleinherrscher in der neuen Regierungskonstellation ist, sondern weil er im Wahlkampf mit seinem Namen für diese Fortschritte geworben und gebürgt hat. Wenn er nun sicher stellt, dass ein Mann seines Vertrauens, der auch noch über die nötigen wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die Regierung leitet, so ist dies für mich nur vernünftig. Eine ähnliche Meinung wird auch Cedomir Jovanovic von den Liberaldemokraten vertreten (welcher aufgrund seiner Haltung zum Kosovo und zur Vergangenheitbewältigung in Serbien sonst recht gerne in der taz als eine Stimme der zivilgesellschaftlichen Opposition zitiert wird, nur eben nicht jetzt, weil….das Urteil darüber überlasse ich den Lesern selbst).
Wenn man die Stellungnahmen auf seiner Homepage alle verfolgt und nachvollzieht, findet man ziemlich viel Kritik an Tadic und auch an Cvetkovics Regierungsprogramm, jedoch erklärt er sich immer noch bereit an konstruktiven Vorschlägen und Programmen mitzuwirken. Er schafft es seine Kritik an Cvetkovic zu formulieren ohne den Begriff „Marionette“ zu nutzen und er fordert Tadics Verantwortung für diese Regierung ein, ohne ihn als Usurpator von Macht zu diffamieren. Ein solcher Umgang mit politischen Gegnern wäre von allen Akteuren in Serbien wünschenswert, da auch, wie sich zur Zeit bei der gescheiterten Regierungsbildung in der Hauptstadt Belgrad zeigt, ohne unsachliche Kritik und Polemik genug Steine aus dem Weg zu räumen sind, um endlich in Richtung Europa durchzustarten.
Unter dem Titel „In Serbien bricht eine neue Ära an“ fasst Andreas Ernst in der NZZ die Lage und die wichtigsten Hindernisse in Serbien zusammen, durchaus kritisch, aber ausdrücklich mit ein wenig Optimismus!
