In Serbien hat sich die pro-europäische Liste von Präsident Boris Tadic auf eine Koalition mit den Sozialisten geeinigt. Mit der neuen Regierung will das Lager um Tadic die lange Reise nach Europa beginnen.
Diese Reise wird aus vielen Gründen beschwerlich sein und mit vielen Hindernissen gepflastert. Einen von diesen Stolpersteinen kann man schon erkennen, wenn man sich das bisherige Verhältnis zum neuen Koalitionspartner anschaut. Tadics Demokraten wurden vor nicht all zu langer Zeit von den Sozialisten als Vaterlandsverräter tituliert und auf der anderen Seite wurde die SPS bis vor kurzem von der Mehrheit in Tadics Partei hauptsächlich mit dem alten Regime und mit der Ermordung von Zoran Djindjic in Verbindung gebracht. Nun wollen diese beiden Akteure einen Teil des Weges nach Europa gemeinsam zurücklegen, auch wenn es viele Skeptiker in beiden Parteien gibt, welche dem ganzen Projekt eine kurze Dauer prognostizieren. In einem Artikel der gestern in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, werden eben diese Unterschiede und Probleme der neuen Partner beleuchtet: „Verbunden in Feindschaft“.
Überhaupt ist es interessant welche Reaktionen in der deutschen Presse bisher zu finden sind. So ist in der taz heute nicht nur ein Artikel zum selben Thema mit dem Titel „Milosevics Erben an der Macht“, sondern auch ein Kommentar mit dem Titel „Der Weg nach Westen ist noch weit“.
Beide wurden von Andrej Ivanji verfasst. In dem Artikel wird zum einen auch auf das problematische Verhältnis der neuen Partner verwiesen, zum anderen wird die Frage aufgeworfen was der Preis für diese Regierungsbildung ist. Über diese Frage kann man allerdings bis zur tatsächlichen Regierungsbildung nur spekulieren, daher ist der wirklich interessante Teil im letzten Abschnitt der Artikels zu finden. Darin geht es um die unterschiedlichen Interpretationen der neuen Partnerschaft durch die jeweiligen Parteiführer. Tadic rief im Zuge der Koalitionsbildung zu einer nationalen Versöhnung auf, ohne jedoch konkreter zu werden. Mir scheint es so, dass er zunächst versuchen will möglichst wenig in der Vergangenheit zu rühren, um die Koalition stabil zu halten und möglichst viele Reformen auf den Weg zu bringen. Sein Kalkül durfte sein, dass mit jeder Verbesserung der Lage der Menschen sein Gewicht in der Koalition zunimmt. Jeder Erfolg soll also letztlich dazu führen, dass die DS in der Gunst der Menschen steigt und somit in zukünftigen Wahlen mit noch besseren Ergebnissen rechnen kann. Diese ist eine sehr pragmatische Vorgehensweise, welche in vielen Bereichen jedoch noch einige Probleme und Fragen aufwirft.
Denn zur Vergangenheit Serbiens gehört eben auch die Geschichte der letzten Kriege in der Region und die Kooperation mit Den Haag. Beides sind Themen bei denen die EU Fortschritte erwartet bevor sie weitere Zugeständnisse macht. Wie wichtig das Thema Vergangenheit auch für Dacics Sozialisten ist, lässt sich an einer von Ivanji im Artikel zitierten Aussage ablesen. Darin äußert sich Dacic ganz klar revisionistisch, in dem er die Vergangenheit der Milosevic-Partei durch die Koalition als reingewaschen ansieht.
Dieses zentrale und wichtige Thema dürfte aus meiner Sicht zusammen mit dem Kosovo ein Schlüssel für den Erfolg dieses Koalitionsprojektes werden. Von Tadic wird also einiges an politischen Geschick und Pragmatismus verlangt sein, um die kleine Chance Serbien näher an Europa ranzubringen nutzen zu können. Er muss einen Mittelweg finden zwischen Serbiens Verantwortung für die Geschichte und dem behutsamen Umgang mit dem Koalitionspartner. Aus meiner Sicht kann er auch noch hoffen, dass sich zumindest Teile der SPS klarer Richtung Sozialdemokratie entwickeln und den Geschichtsrevisionismus der jetzigen Führung mit der Zeit zumindest abmildern.
In seinem Kommentar beschäftigt sich Ivanji auch mit diesen beiden Problemfeldern (Kosovo und Vergangenheitsbewältigung) der Koalition, allerdings auf eine sehr polemische Weise. So sind für ihn pro-europäische Kräfte in Serbien zum größten Teil Opportunisten, welche sich nur die Rosinen aus dem europäischen Kuchen picken wollen und jegliche Verantwortung oder Verpflichtung Serbiens dabei vernachlässigen. Sie streben aus seiner Sicht nur ökonomische Reformen an, während sie die nötige gesellschaftliche Erneuerung Serbiens nicht voranbringen wollen. Allein die Beteiligung der Sozialisten an der Regierung signalisiert ihm, dass für einen anderen Umgang mit der Vergangenheit in der nahen Zukunft keine Chance mehr besteht.
Nimmt man die Äußerungen Dacics als Maßstab könnte man dieser Sicht der Dinge zustimmen, allerdings wird eine solche Argumentation der Situation nicht ganz gerecht. Zunächst einmal ist es ein Fortschritt, dass sich die Sozialisten für den europäischen Weg entschieden haben. Damit akzeptieren sie aus meiner Sicht die bisher von der EU aufgestellten Bedingungen für das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen. So wird es, laut EU. niemals zur Ratifizierung dieses Vertragstextes kommen, wenn Serbien seine Verpflichtungen in Hinblick auf Den Haag nicht erfüllt. Zum anderen ist Politik in keinem Land der Welt die Umsetzung des Wünschenswerten, sondern immer nur die Umsetzung des praktisch Möglichen. In Serbien heisst dies, dass die Dinge die sich Ivanji für sofort wünscht, eben noch nicht möglich sind, da die politischen Kräfteverhältnis so sind wie sie sind. Dies ignoriert er in seinem moralistischen Plädoyer für eine „sofortige“ Vergangenheitsbewältigung. Genauso wie er die Alternative zu dieser Regierung vergisst: eine Koalition der Nationalisten, bei der es nicht einmal die wage Chance auf Fortschritt in den genannten Bereichen gibt.
Als ein Journalist der mit der deutschen Geschichte vertraut sein sollte, wäre es vielleicht hilfreich, wenn er einen Blick auf die Vergangenheitsbewältigung in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg werfen würde. Auch diese war kein Prozess der sofort und umfassend in Gang gekommen ist, vielmehr ging dieser auch erst los als der ökonomsiche Aufschwung die Menschen erreichte. Außerdem war auch dabei der Druck und Einfluß aus dem Ausland häufig ein entscheidender „Beschleuniger“. Je näher Serbien an Europa rückt, je mehr junge Menschen Europa kennenlernen, je mehr Menschen ein sicheres Auskommen haben, desto wahrscheinlicher wird es, dass auch Serbien sein „1968″ (in Hinblick auf seine Rolle in den 1990ern) erlebt. Polemik hilft da nicht weiter, blosse Ausgrenzung auch nicht, vielmehr Bedarf es einen Mix aus Druck und Hilfe um solche Prozeße anzustoßen. Also ist neben den serbischen Politikern, die die Hauptverantwortung in dem gesamten Prozeß tragen müssen, auch weiterhin die europäische Politik und Öffentlichkeit gefragt. Hoffentlich agiert diese konstruktiver als manch polemischer Journalist.
