Neue Wege zur Lösung des Kosovo-Problems?

Serbien leidet, wie andere Staaten auf der ganzen Welt unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Das Land wurde, wie so viele andere in Osteuropa, mit in die weltweite Abwärtsspirale gerissen. Seit längerem versucht die Regierung der Lage Herr zu werden. Dabei erweist es sich als wenig hilfreich, dass sie aus einer derart heterogenen Koalition zusammen gesetzt ist.

Unter anderem verhandeln serbische Regierungsvertreter über neue Hilfen mit dem IWF. Im Kontext dieser Verhandlungen habe ich auf den Internetseiten der taz einen merkwürdigen Beitrag von Andrej Ivanji gefunden. Im Artikel “Serbien kurz vor Staatsbankrott. Geld für Kosovo-Anerkennung” schreibt er über einen geradezu unglaublichen Gedanken, wie die Unabhängigkeit des Kosovos zu besiegeln sein könnte.

Unglaublich wegen der Idee die am Ende des Beitrags dazu präsentiert wird, und auch deshalb, weil ich dies in dieser Form nirgendwo anders gelesen habe. Dieser Beitrag (und einige Leserkommentare) hat dazu geführt, dass ich aus meinem Blog-Winterschlaf erwacht bin und meinerseits einen Kommentar verfasst habe, welchen ich auch an dieser Stelle nochmal präsentieren wollte:

Die interessanteste Frage zu diesem Artikel ist: Woher hat Herr Ivanji seine “Insider”-Kenntnisse bezüglich der USA und ihrer “IWF-Erpressungsidee”?

Dies scheint mir eher wieder eine von den bei Ivanji und seinem Kollegen Rathfelder üblichen “Räuberpistolen” zu sein. Es lassen sich in Deutschland sicher kaum andere Journalisten finden, bei denen häufiger mit den berühmten “gesicherten Informationen aus dem Umfeld vom Umfeld vom…” gearbeitet wird.

Es ist für mich schwer vorstellbar, dass es beim IWF oder auch in der US-Regierung Akteure gibt (..und das obwohl beiden Akteuren so einiges zuzutrauen ist…), die so naiv sind zu glauben auf diesem Weg eine derart komplizierte Frage dauerhaft lösen zu können. Wie stabil würde die Zukunft dieser Region sein, wenn sie auf einer derart plumpen Erpressung aufgebaut werden würde? Es gibt genug historische Beispiele die aufzeigen wohin ein solcher Lösungsweg über kurz oder lang wieder hinführen würde.

Aus meiner Sicht ist dieser offensichtliche Weg auch nicht nötig, da die Zeit eigentlich für das unabhängige Kosovo arbeitet und es subtilere Methoden zur Überzeugung gibt, bei denen keine Seite derart das Gesicht verliert.

Der Schlüssel dazu ist die Anhebung des Lebensstandard aller Menschen im Kosovo in allen Lebensbereichen. Ich glaube kaum, dass es sehr viele Menschen gibt, die etwas dagegen hätten in einem wirtschaftlich und auch demokratisch prosperierenden Staat Kosovo zu leben. Deshalb sollte sich die internationale Gemeinschaft und die kosovarische Regierung darauf konzentrieren endlich aktive Politik für alle wohlgesonnen Menschen im Kosovo zu machen, d.h. Arbeitsplätze schaffen, Bildungswesen reformieren etc.

Dies sind alles Dinge für die man, mit dem nötigen Rückhalt aus Europa und den USA und dem nötigen Engagement seitens der Politiker und Menschen im Kosovo keine Anerkennung durch irgendwelche Staaten braucht. Leider hab ich den Eindruck, dass es auch auf Seiten der albanischen Politiker im Kosovo und auch bei den internationalen Akteuren vor Ort noch viel mehr Leute gibt, die mit der gegenwärtigen Ungewißheit oder scheinbaren Ungewißheit sehr gut leben können. So lange dies so ist werden immer wieder solche Schein-Lösungen, wie die in diesem Artikel angedeutete, diskutiert werden.

Manchmal liefert der Status-quo für die Politiker aller an diesem Problem beteiligten Seiten auch eine bequeme Ausrede für unterbleibende Reformen. Journalisten sollten sich eher damit beschäftigen, dieser erstaunlichen Koalition der “Nichtstuer” Beine zu machen, als ihr Spiel durch Spekulationen und Halbwahrheiten anzuheizen.

Because we can!

An einen ähnlichen russischen Auspruch haben wohl die Verantwortlichen im Kreml gedacht, als sie nach erfolgreicher “Intervention” und wohl nach langen Überlegungen, beschlossen haben die Unabhängigkeit von Abchasien und Süd-Ossetien anzuerkennen.

Schon während die russische Intervention noch lief, wurde intensiv darüber diskutiert, ob diese in dieser Form gerechtfertigt war und wie diese im Vergleich mit der Nato-Intervention im Kontext des Kosovo-Konfliktes zu bewerten ist. Mit der Anerkennung der beiden Provinzen, welche von Präsident Medvedjev u.a. auch mit dem Fall Kosovo begründet wurde, wurde diese Diskussion mit einem Schlag zu einem der wichtigeren Themen in der internationalen Presse. Dabei kommen fast alle Kommentatoren zu dem Schluss, dass die Ausgangslage keineswegs vergleichbar wäre und die Lage völkerrechtlich komplett unterschiedlich zu bewerten ist. Allerdings wurde bei der Bewertung der Ausgangssituationen von beiden Konflikten recht großzügig mit den historischen Fakten  und mit der Auslegung von völkerrechtlichen Normen umgegangen. Diese Diskussion geht aber am Kern des Problems ein wenig vorbei, da es nicht darum geht wie in Europa und den USA die Lage beurteilt wird, sondern wie Moskau diese ganzen Vorgänge bewertet.

Der Standpunkt der russischen Regierung war im Falle des Kosovos klar: keine Verletzung der territorialen Integrität eines souveränen Staates. Dieser Standpunkt wurde jedoch komplett missachtet und so kam es, dass die Unabhängigkeit des Kosovo von der Mehrheit der EU-Mitglieder, den USA und einigen weiteren Ländern anerkannt wurde. Dieser weitreichende Schritt wurde jedoch bis heute nur von rund 50 Staaten mitgetragen. Er wurde damit begründet, dass er auch nach “intensiven” Verhandlungen alternativlos geblieben sei. Allerdings darf man sich als Beobachter dieses Verhandlungsspektakels schon die Frage stellen, über was den verhandelt wurde? Der einen Seite wurde das gewünschte Ergebnis schon zugesichert, während der andere Verhandlungspartner lediglich zum abnicken/unterzeichnen vorgesehen war. Russland hat nach dieser Episode zwar protestiert, es musste jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass es in dieser Frage nicht genügend Mittel zur Verfügung hatte, um mehr Gehör zu finden.

Eigentlich war schon abzusehen, dass Russland irgendwann und in irgendeinem Gebiet, welches strategisch günstiger liegt, auch zu diesem “Recht des Stärkeren” greifen könnte. Das dies nun schon so bald geschieht ist der falschen Lagebeurteilung der georgischen Seite geschuldet.

Es wird bei der Betrachtung der ganzen Sache schnell klar, dass es den beteiligten Nationen weder bei der Anerkennung des Kosovos, noch im Fall der Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens um das Völkerrecht geht.

Anstelle des Völkerrechts tritt das Recht des Stärkeren. Dieses äußert sich dadurch, dass für/durch Entscheidungen von Staaten die mächtig genug sind, nie völkerrechtliche Präzedenzfälle entstehen, sondern lediglich “Einzelfälle”, welche von der jeweils stärksten Macht “im Spiel” definiert werden.

Deshalb sehen die westlichen Staaten den Fall Kosovo nicht als Präzedenzfall an und können sich jetzt wieder auf das im Kosovo-Fall objektiv missachtete Völkerrecht berufen. Genauso läuft auch Russland nicht Gefahr, durch seine Anerkennung im Falle Abchasiens/Süd-Ossetiens, seinen ansonsten vertretenen Standpunkt, bei dem der territorialen Integrität Priorität gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Völker eingeräumt wird, aufgeben zu müssen. D.h. Russland wird in diesem Fall seine Vorbehalte bei Seite schieben, sich aber gestützt auf seine militärische und strategische Macht das Recht herausnehmen das ganze als Einzelfall zu deklarieren.

Das Völkerrecht gilt also weiterhin, jedoch nur für die Nationen, welche ihre Ansprüche nicht schnell, “effektiv”  oder auch brutal in die eigenen Hände nehmen können.

Für jeden friedliebenden Menschen ist dies eine besorgniserregende Entwicklung, für die meisten beteiligten Staatschefs nur ein realpolitisches Machtspiel. Das hätten die Verantwortlichen, die so schnell bereit waren das Kosovo anzuerkennen, bedenken sollen. Man besitzt nur eine “völkerrechtliche Definitionsmacht”, wenn der Gegner wirklich in jeder Hinsicht unterlegen ist. Dabei spielt es letztlich keine Rolle wie solche Schritte begründet werden und was alles in diesen Regionen vorher passiert ist, denn auch diese Dinge lassen sich leider fast beliebig interpretieren.

Diesmal verzichte ich auf irgendwelche Verweise,  ich möchte aber allen empfehlen sich die Mühe zu machen auf den Seiten der deutschen und internationalen Presse einige der Artikel, Kommentare und Lesermeinungen zu diesem Thema anzuschauen. Zyniker werden sich über einige geistige Verrenkungen amüsieren können, mit denen von vielen Autoren versucht wird die Parallelen zwischen dem Kosovo und den beiden georgischen Fällen umzudeuten/zu verneinen. Menschen die sich mehr sorgen um den Frieden machen werden wahrscheinlich über die Sprache, Argumentation und Häme erschrecken, mit denen sich viele der Beteiligten zum Thema äußern.

One down, two to go….

So oder so ähnlich könnte man die überraschende Festnahme des ehemaligen Anführers der bosnischen Serben Radovan Karadzic zusammenfassen. Zu aller erst ist dieses Ereignis ein Hoffnungsschimmer für die Familien der Opfer des Krieges in Bosnien im allgemeinen und in Srebrenica im speziellen. Nun können sie sich endlich berechtigte Hoffnungen machen, dass die Verantwortlichen von damals sich endlich ihrer Verantwortung stellen müssen. Erst nach diesen Prozessen wird es für viele Menschen in Bosnien zum ersten Mal möglich sein, sich endlich ihrem persönlichen Schmerz und ihrer Trauer zu widmen.

Der zweite Aspekt welcher mit dieser Verhaftung hoffentlich deutlich wird, ist das, zum ersten Mal nach der Auslieferung Milosevics, wieder eine serbische Regierung im Amt ist, welche nicht nur von der Unterstützung des Tribunals redet, sondern auch was dafür tut. Dies hatten bei Amtsantritt der Regierung Cvetkovic noch viele Kommentatoren angezweifelt und mit dieser Aktion dürften die Zweifel zumindest kleiner werden. Diese Regierung hat sich von der Taktik des auf Zeitspielens und des Hinhaltens verabschiedet und sich somit ihrer Verantwortung gegenüber der Europäischen Union und den eigenen Bürgern gestellt. Die EU-Strategie Tadics Wahlkampf mit der vorläufigen Unterzeichnung des SAA zu unterstützen und dabei die endgültige Ratifizierung an klare Bedingungen zu knüpfen ist bis jetzt aufgegangen.

Damit aber alle Hoffnungen, welche mit diesem Ereignis verknüpft sind, wirklich wahr werden können, muss nun in Serbien an der Verhaftung der beiden verbliebenen Angeklagten weiter gearbeitet werden. Serbien muss auch noch Ratko Mladic und Goran Hadzic fassen und ausliefern. Vor allem im Fall von Mladic wird dies bei den, leider immer noch zahlreichen, nationalistischen Kräften in Serbien für einen noch größeren Aufschrei sorgen als die Verhaftung Karadzics. Aus meiner Sicht muss man diese Unruhe nicht nur wegen der EU-Aussichten in Kauf nehmen, sondern weil daraus die Chance erwachsen könnte endlich mit den verbliebenen Strukturen der Milosevic Ära aufzuräumen. Diese “Last der Vergangenheit” konnte sich bisher zum Teil im Geheimdienst und beim Militär halten. Erst diese “Aufräumaktion” könnte eine breite Aufarbeitung der Vergangenheit in Serbien ermöglichen. Ein Serbien, dass endlich mit sich und seiner jüngsten Vergangenheit im Reinen ist, würde viele neue Chancen für die friedliche Entwicklung des gesamten Balkans eröffnen. Dies wird ein langer und schwieriger Prozess, bei dem Hilfe und Unterstützung, und vielleicht auch noch ein wenig Druck aus Europa sehr hilfreich sein wird. Es bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten zu den nächsten Schritten bereit sind und diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen.

In den deutschen Medien war die Verhaftung Karadzics natürlich auch ein Hauptthema. Allerdings habe ich bis heute wenig erhellendes dazu gelesen und kaum einer der Kommentatoren hat auch nur ansatzweise seine Polemiken und Kritiken, welche direkt nach der Regierungsbildung in Serbien geäußert wurden, hinterfragt. Stattdessen suchen Einige von ihnen einen Weg ihre vorher vertretenen Ansichten irgendwie an die neue Lage anzupassen oder einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Vor allem letzteres Vorgehen ist für mich die einzige Erklärung für Artikel, welche sich mit der “alternativ-medizinischen”/esoterischen Karriere des D. Dabic (aka R. Karadzic) befassen, statt die wirklich wichtigen Fragen zu diesem Thema zu stellen. Diese Verdrängung könnte ich ja noch irgendwie nachvollziehen, da es für jeden schwer sein kann lange gepflegte Vorurteile fallen zu lassen. Wenn allerdings auf den Onlineseiten der taz ein Kommentar veröffentlicht wird, in dem aus einer Anklageerhebung im Jahre 1995, ein Urteil aus diesem Jahr wird und einer der meistgesuchten Angeklagten mit falschem Vornamen angeführt wird, dann frage ich mich schon, ob diese “Experten” wirklich am Thema interessiert sind und ob sie wirklich die Kompetenz haben sich zu diesen Dingen zu äußern.

Wie es besser geht kann man unter anderem auf den Seiten von openDemocracy sehen. Dort sind gleich drei gute Artikel zu finden, welche aus meiner Sicht alle wichtigen Aspekte des Themas abdecken. Unter dem Titel “Radovan Karadzic: the politics of an arrest” befasst sich Eric Gordy mit den politischen Fragen rund um die Verhaftung Karadzics. Victor Peskin befasst sich in seinem Beitrag “Serbia’s tipping-point arrest” mit der Bedeutung dieses Ereignisses für den Themenbereich “Verantwortung für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien”. Und zu guter letzt geht Dejan Djokic mit seinem Artikel “Radovan Karadzic’s capture: a moment for history” auf die Auswirkungen des Ganzen für die Vergangenheitsbewältigung in der Region ein. Für alle drei gilt: must read!!

Kosovo ist immer noch Serbien…

So oder so ähnlich könnte die Überschrift der ersten Regierungserklärung des neuen serbischen Premierministers Mirko Cvetkovic sein. In Serbien kam diese Feststellung nicht überraschend, den das Thema Kosovo ist dort noch lange nicht zur Zufriedenheit des Westens erledigt. In einem Artikel von Michael Martens, stellt der Autor dies noch einmal ausdrücklich klar. In seinem Beitrag mit dem Titel “Belgrad will das Kosovo und die EU” erklärt er warum dies in der gegenwärtigen Konstellation auch nicht anders zu erwarten war. Allerdings fehlt bei seinem Verweis auf den diplomatischen Kampf der serbischen Regierung für eine andere Lösung der Kosovo-Frage, jeglicher Hinweis auf den gegenwärtigen Stand in dieser Frage. Man erfährt weder etwas über die aktuelle Zahl der Anerkennungen, noch über die Schwierigkeiten die UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat bei der “Harmonisierung” der UN-Resolution 1244, der UNMIK- und  EULEX-Mission. Wer sich darüber informieren will findet regelmäßige Informationen zum Thema (zumindest online) nur auf den Seiten von serbischen Medien. Auf der Seite von B92 finden sich dazu sogar Nachrichten in englischer Sprache, so dass sich auch alle ohne serbische Sprachkenntnisse tagesaktuell informieren können. Zugegeben der erwähnte Artikel von Martens fokussiert sich auch eher auf die Regierungserklärung, d.h. hier ist die Infolücke, die es zum Thema Kosovo zur Zeit gibt, nicht überraschend, dennoch wäre es auch mal schön mehr Hintergründe und Aktuelles dazu zu erfahren. Ich habe langsam den Eindruck, dass einige Politiker in der EU und in den USA mit der Anerkennung des Kosovo das Thema vorerst ruhen lassen wollen. Außer dass Land mit finanziellen Zusagen zuzuschütten (letzte Woche fand eine entsprechende Geberkonferenz statt), scheint keiner bereit zu sein sich weiter mit dem Thema zu befassen. Dabei gibt es, auch ohne die serbische Weigerung das Kosovo anzuerkennen, genug Themen und Probleme die kritisch begleitet bzw. gelöst werden müssten.

Ein weiteres großes Thema, wie aus der FAZ-Überschrift auch zu sehen ist, war diese Woche die EU. Dieses Thema ist im Falle Serbiens, wie vorher schon in Kroatien, natürlich mit dem Thema UN-Tribunal in Den Haag verknüpft. Am Ende seines Artikels findet auch Martens noch einmal, im Zusammenhang mit der erwarteten Ablösung des serbischen Geheimdienstchefs Bulatovic, einen Weg auf die mangelnde Zusammenarbeit mit Den Haag zu verweisen. Er prognostiziert dabei wenig Fortschritte, vor allem auch wegen der Beteiligung der SPS and der Regierung. Ein wenig im Gegensatz dazu steht allerdings ein Artikel in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Unter dem Titel “UN-Tribunal mildert Ton gegenüber Serbien” fassen Nicolas Richter und Enver Robelli die Standpunkte und Ansichten vor dem Belgrad-Besuch des neuen Chefanklägers Serge Brammertz zusammen. Brammertz scheint entschieden optimistischer zu sein als viele Beobachter, wenn es um die Kooperation Serbiens mit dem Tribunal geht. Er versucht wohl zunächst einen weniger agressiven und undiplomatischen Stil als seine Vorgängerin zu etablieren. Dieses Vorgehen und die Notwendigkeit vor der endgültigen Ratifizierung des SAA mit der EU werden sicher mit der Zeit zu Fortschritten führen, da nicht zu erwarten ist, dass die EU an diesem Punkt noch einmal nachgeben wird.

In einem Artikel von Martin Woker in der NZZ mit dem Titel “Werweissen über Kroatiens EU-Beitritt” wird diese Bedingung am Ende, vor allem wegen des ähnlichen Vorgehens in Kroatien, als eigentlich unausweichlich angesehen. Das Hauptthema des Beitrags sind aber die Beitrittsperspektiven von Kroatien und auch der anderen potentiellen Kandidaten des ehemaligen Jugoslawiens, vor allem im Zuge der jüngsten EU-Krise nach dem Referendum in Irland. Im Artikel erfährt man einiges über die EU-Beitritt-”to-do-Liste” in Kroatien, aber es wird auch auf die hohe Bedeutung der EU-Perspektive für die endgültige Befriedung der Region verwiesen.

Ich bin allerdings noch nicht sicher, ob jedem in der EU die besondere Verantwortung für den Balkan im gleichen Maße bewusst ist. Denn es wird auf dem Balkan definitiv nicht ausreichen die wirtschaftlichen Bedingungen für den Beitritt als Maßstab zu nehmen, sondern es wird noch Engagement darüber hinaus nötig sein. Dieses Engagement darf in Zukunft aber nicht so aussehen wie im Kosovo, wo aus meiner Sicht die bequemste “Lösung” gewählt wurde und eben nicht die nachhaltigste. Die Frage ist ob die EU-Staaten und EU-Bürger diese Verantwortung annehmen wollen. Wenn sie dies tun wollen müssen sie langsam aufhören nur über die Risiken und Kosten der Erweiterung zu reden und anfangen den potentiellen Nutzen zu sehen: Frieden und Stabilität. Beides Werte die man in Zusammenhang mit dem Balkan nicht hoch genug einschätzen kann.

Ein gutes Beispiel für die positive Dynamik, die aus einem EU-Beitritt erwachsen kann, ist Zypern, wo sich die Inselbewohner in beiden Teilen langsam näher kommen.  Sie hätten ohne äußere Störfeuer sicher noch viel größere Fortschritte gemacht…..aber das ist ein anderes Thema.

Auf neuen pfaden….

In Serbien hat nach langen Verhandlungen und vielen Diskussionen nun endlich eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Mirko Cvetkovic stellte diese und erste Grundzüge ihres politischen Programms Anfang Juli im Parlament vor.

Die Regierungsbildung wird nicht nur in Serbien kritisch beobachtet. Niemand weiß genau wie sich die Sozialisten weiter verhalten wollen und wie lange die Koalition halten wird. Beispiele für die unterschiedliche Bewertung der neuen Regierungskoalition lassen sich unter anderem auch in der europäischen Presse finden. So wurde am Tag nach der Rede des neuen Regierungschefs Cvetkovic in vielen Zeitungen ausführlich darüber berichtet. So war in der NZZ ein Beitrag ihres Südosteuropa-Korrespondenten Martin Woker darüber zu finden. Unter dem Titel “Serbiens Regierung will proeuropäisch sein” wird darin zunächst festgestellt, dass eine solche Koalition nicht nur einiges an Kompromissen bedeutet hat, sondern auch die Schaffung zahlreicher neuer Posten beinhaltete. Damit soll wohl wirklich jeder der Beteiligten direkt in die Regierung eingebunden werden, um nicht schon am Anfang an verletzten Eitelkeiten zu scheitern.

Das interessanteste Motiv, welches der Autor für die Beteiligung der Sozialisten an der Regierung anführt, ist die positive Haltung zur EU bei der Mehrheit der Bevölkerung. Diese Stimmung für den Beitritt haben aus seiner Sicht auch die Sozialisten identifiziert und somit ist ihr eintreten dafür vor allem unter dem Gesichtspunkt der eigenen Wählbarkeit / Zukunftschancen zu betrachten. Der Autor geht auch noch einmal auf die kritischen Punkte der neuen Konstellation ein. So erkennt er zu Recht, dass die Sozialisten keineswegs mit ihrer Vergangenheit im Reinen sind und eher einen leichten Weg aus der Verantwortung dafür suchen, als sich dieser zu stellen. Ein Indiz für diesen bequeme Läuterung sieht er, wie viele demokratische Oppositionelle in Serbien, in der Ankündigung einer nationalen Versöhnung durch Tadic und den Chef der Sozialisten Dacic. Woker erkennt aber zurecht, dass diese Haltung zur Zeit wohl als das kleinere Übel hinzunehmen ist, den die Alternative dazu ist eine Regierung der Radikalen. Diese pragmatische Haltung lässt sich wohl auch bei den Liberaldemokraten von Cedomir Jovanovic finden, welche laut Woker die neue Regierung in Sachfragen im Parlament unterstützen werden, aber wegen der Beteiligung der Sozialisten und einiger Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Kosovos (die Liberaldemokraten treten u.a. als einzige serbische Partei als Befürworter der kosovarischen Unabhängigkeit auf) nicht der Koalition beitreten wollen.

Zum gleichen Thema gab es auch in der Online-Ausgabe der taz einen Beitrag von Andrej Ivanji. Unter dem Titel “Tadics neue Regierung in der Kritik” geht er zunächst auch auf Cvetkovics Regierungserklärung ein, um sich dann wieder in relativ poltik- bzw. weltfremder Kritik an der neuen Regierung zu üben bzw. anonyme Kritiker zu diesem Thema zu zitieren (dies scheint auch  eine Grundhaltung dieses Journalisten zu sein). Zunächst führt er Kritiker von Cvetkovic aus der Opposition  ins Feld, welche ihn als Marionette von Tadic sehen, da er zwar Wirtschaftsexperte sei, aber eben “kein Politiker” (Hmm, wie sieht den der ideale Politiker für Ivanji oder die von ihm zitierten Kritiker aus bzw. was gehört zum Beruf “Politiker”, ausser der Ausseinandersetzung mit politischen Problemen und der Mitarbeit an ihrer Lösung. Beides hat Cvetkovic als ehemaliger Finanzminister und Mitglied von Djindjics Kabinett schon praktiziert !?!). Sein mangelndes Gewicht in der Partei und somit seine relative Unabhängigkeit sollen Indiz dafür sein, dass Tadic durch ihn quasi selbst regiert und somit eine Doppelfunktion als Präsident und Ministerpräsident einnimmt, welche ihm laut Verfassung nicht zu steht?

Es wäre schön zu erfahren aus welcher Ecke der parlamentarischen Opposition dieser Vorwurf kommt, leider findet man diese grundlegende Information in dem Beitrag nicht. Am Ende des Artikels wird zurecht festgestellt, dass das Volk die neue Regierung an den Fortschritten messen wird und Tadic dafür die Verantwortung trägt. Aus meiner Sicht ist dies jedoch nicht deshalb so, weil er, wie in dem Artikel behauptet, der Alleinherrscher in der neuen Regierungskonstellation ist, sondern weil er im Wahlkampf mit seinem Namen für diese Fortschritte geworben und gebürgt hat. Wenn er nun sicher stellt, dass ein Mann seines Vertrauens, der auch noch über die nötigen wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die Regierung leitet, so ist dies für mich nur vernünftig. Eine ähnliche Meinung wird auch Cedomir Jovanovic von den Liberaldemokraten vertreten (welcher aufgrund seiner Haltung zum Kosovo und zur Vergangenheitbewältigung in Serbien sonst recht gerne in der taz als eine Stimme der zivilgesellschaftlichen Opposition zitiert wird, nur eben nicht jetzt, weil….das Urteil darüber überlasse ich den Lesern selbst).

Wenn man die Stellungnahmen auf seiner Homepage alle verfolgt und nachvollzieht, findet man ziemlich viel Kritik an Tadic und auch an Cvetkovics Regierungsprogramm, jedoch erklärt er sich immer noch bereit an konstruktiven Vorschlägen und Programmen mitzuwirken. Er schafft es seine Kritik an Cvetkovic zu formulieren ohne den Begriff “Marionette” zu nutzen und er fordert Tadics Verantwortung für diese Regierung ein, ohne ihn als Usurpator von Macht zu diffamieren. Ein solcher Umgang mit politischen Gegnern wäre von allen Akteuren in Serbien wünschenswert, da auch, wie sich zur Zeit bei der gescheiterten Regierungsbildung in der Hauptstadt Belgrad zeigt, ohne unsachliche Kritik und Polemik genug Steine aus dem Weg zu räumen sind, um endlich in Richtung Europa durchzustarten.

Unter dem Titel “In Serbien bricht eine neue Ära an” fasst Andreas Ernst in der NZZ die Lage und die wichtigsten Hindernisse in Serbien zusammen, durchaus kritisch, aber ausdrücklich mit ein wenig Optimismus!

Besteht tatsächlich Anlass zur Hoffnung?

Serbien steht nun endgültig vor der Bildung einer Regierungskoalition zwischen den Parteien um Tadics DS und der SPS. Am Dienstag war auf den Seiten des Belgrader Senders B92 zu lesen, dass nun sogar die schon unterzeichnete Koalition für die Belgrader Stadtregierung zwischen den Radikalen, Kostunicas DSS und den Sozialisten doch noch scheitern könnte und die SPS auch hier mit dem demokratischen Block koalieren könnte. Im Beitrag “DS, SPS on verge of Belgrade deal?” ist einiges darüber nachzulesen und auch einiges über die Reaktion der Radikalen, die ihren Generalsekretär Aleksandar Vucic eigentlich schon sicher auf dem prestigeträchtigen Belgrader “Bürgermeistersessel” gesehen haben.

Sollte es tatsächlich zu einem Wechsel kommen, wäre dies für den Moment ein noch klareres Bekennntnis der Sozialisten zum eingeschlagenen Weg, da sie sich dadurch auch eine wichtige Hintertür für eine erneute Wende verschliessen würden. Dies wird der neuen Koalition aus meiner Sicht deutlich mehr Stabilität verleihen.

Ansonsten sind auf nationaler Ebene die Verhandlungen schon sehr weit vorangekommen. Es sind schon einige wichtige organisatorische Hürden genommen, so dass schon bald, um ein Bild aus einem meiner vorherigen posts zu verwenden, die beschwerliche Reise in Richtung Europa beginnen könnte. Eine sehr gute Zusammenfassung des gegenwärtigen Standes der Regierungsbildung in Serbien, bieten auf der Seite von openDemocracy Daniel Korski und Ivan Zverzhanovski an. In ihrem Beitrag “Serbia’s climate change” geben sie einen optimistischen Ausblick auf die Chancen einer pro-europäischen Regierung in Serbien, ohne dabei die vorhandenen Gefahren und Probleme aus den Augen zu verlieren.

Dieses Vorgehen ist definitiv konstruktiver, als die sonst, vor allem bei einigen deutschen Journalisten, oft verbreitete Herangehensweise an das Thema Balkan im Allgemeinen und Serbien im Speziellen. Dort wird in der Regel zunächst vom worst-case ausgegangen, um dann darüber zu spekulieren wie es noch schlimmer kommen könnte. Ausnahmen bestätigen die Regel!

Gegensätze ziehen sich an….

In meinem letzten Eintrag habe ich versucht einen Blick auf die Motive der Akteure der neuen serbischen Koalition zu werfen bzw. darzustellen wie andere diese Koalition und ihre Beweggründe für die Regierungsbildung sehen.

Heute habe ich auf der Seite der FAZ einen sehr interessanten Artikel von Michael Martens gefunden. Der Beitrag “Die Erben Djindjićs und Miloševićs” ist ganz ähnlich wie die anderen vorgestellten Artikel und Kommentare überschrieben, der Inhalt ist aber weitaus informativer.

Im Gegensatz zu dem schon erwähnten Artikel in der taz, sind hier wirklich Fakten, Hintergründe und Interpretationen zur neuen Lage in Serbien angeführt. All dies schafft der Autor ohne den Rückgriff auf Allgemeinplätze und Polemik. Er geht dabei sowohl kritisch auf das Verhältnis der beiden Parteien (DS – SPS) in der Vergangenheit ein, als auch auf die Gedanken und Motive, welche sie heute in dieser (vor der Wahl) unerwarteten Koalition zusammengeführt haben. Martens berichtet auch über die ersten Reaktionen auf diese Regierungsbildung bei den Anhängern der beiden Parteien und bei der Opposition. Dieser Punkt ist aus meiner Sicht auch deshalb besonders interessant, weil im Falle der Sozialisten aus der Regierungsbeteiligung ein innerparteilicher Konflikt entstehen könnte. Ergebnis eines solchen Konflikts könnte eine Spaltung der Partei sein.  Im besten Fall könnte daraus auch eine Situation entstehen in der eine neue und selbstkritischere Führungsriege an die Spitze der Partei gelangt. Letzteres wäre für die Aufarbeitung der Vergangenheit der SPS und Serbiens am wünschenswerten.

Der Artikel ist also in jeder Hinsicht gelungen, da es dem Autor gelingt die kritischen Punkte der neuen Situation hervorzuheben ohne das politische Gesamtbild aus den Augen zu verlieren.

Die Reise beginnt….

In Serbien hat sich die pro-europäische Liste von Präsident Boris Tadic auf eine Koalition mit den Sozialisten geeinigt. Mit der neuen Regierung will das Lager um Tadic die lange Reise nach Europa beginnen.

Diese Reise wird aus vielen Gründen beschwerlich sein und mit vielen Hindernissen gepflastert. Einen von diesen Stolpersteinen kann man schon erkennen, wenn man sich das bisherige Verhältnis zum neuen Koalitionspartner anschaut. Tadics Demokraten wurden vor nicht all zu langer Zeit von den Sozialisten als Vaterlandsverräter tituliert und auf der anderen Seite wurde die SPS bis vor kurzem von der Mehrheit in Tadics Partei hauptsächlich mit dem alten Regime und mit der Ermordung von Zoran Djindjic in Verbindung gebracht. Nun wollen diese beiden Akteure einen Teil des Weges nach Europa gemeinsam zurücklegen, auch wenn es viele Skeptiker in beiden Parteien gibt, welche dem ganzen Projekt eine kurze Dauer prognostizieren. In einem Artikel der gestern in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, werden eben diese Unterschiede und Probleme der neuen Partner beleuchtet: “Verbunden in Feindschaft”.

Überhaupt ist es interessant welche Reaktionen in der deutschen Presse bisher zu finden sind. So ist in der taz heute nicht nur ein Artikel zum selben Thema mit dem Titel “Milosevics Erben an der Macht”, sondern auch ein Kommentar mit dem Titel “Der Weg nach Westen ist noch weit”.

Beide wurden von Andrej Ivanji verfasst. In dem Artikel wird zum einen auch auf das problematische Verhältnis der neuen Partner verwiesen, zum anderen wird die Frage aufgeworfen was der Preis für diese Regierungsbildung ist. Über diese Frage kann man allerdings bis zur tatsächlichen Regierungsbildung nur spekulieren, daher ist der wirklich interessante Teil im letzten Abschnitt der Artikels zu finden. Darin geht es um die unterschiedlichen Interpretationen der neuen Partnerschaft durch die jeweiligen Parteiführer. Tadic rief im Zuge der Koalitionsbildung zu einer nationalen Versöhnung auf, ohne jedoch konkreter zu werden. Mir scheint es so, dass er zunächst versuchen will möglichst wenig in der Vergangenheit zu rühren, um die Koalition stabil zu halten und möglichst viele Reformen auf den Weg zu bringen. Sein Kalkül durfte sein, dass mit jeder Verbesserung der Lage der Menschen sein Gewicht in der Koalition zunimmt. Jeder Erfolg soll also letztlich dazu führen, dass die DS in der Gunst der Menschen steigt und somit in zukünftigen Wahlen mit noch besseren Ergebnissen rechnen kann. Diese ist eine sehr pragmatische Vorgehensweise, welche in vielen Bereichen jedoch noch einige Probleme und Fragen aufwirft.

Denn zur Vergangenheit Serbiens gehört eben auch die Geschichte der letzten Kriege in der Region und die Kooperation mit Den Haag. Beides sind Themen bei denen die EU Fortschritte erwartet bevor sie weitere Zugeständnisse macht. Wie wichtig das Thema Vergangenheit auch für Dacics Sozialisten ist, lässt sich an einer von Ivanji im Artikel zitierten Aussage ablesen. Darin äußert sich Dacic ganz klar revisionistisch, in dem er die Vergangenheit der Milosevic-Partei durch die Koalition als reingewaschen ansieht.

Dieses zentrale und wichtige Thema dürfte aus meiner Sicht zusammen mit dem Kosovo ein Schlüssel für den Erfolg dieses Koalitionsprojektes werden. Von Tadic wird also einiges an politischen Geschick und Pragmatismus verlangt sein, um die kleine Chance Serbien näher an Europa ranzubringen nutzen zu können. Er muss einen Mittelweg finden zwischen Serbiens Verantwortung für die Geschichte und dem behutsamen Umgang mit dem Koalitionspartner. Aus meiner Sicht kann er auch noch hoffen, dass sich zumindest Teile der SPS klarer Richtung Sozialdemokratie entwickeln und den Geschichtsrevisionismus der jetzigen Führung mit der Zeit zumindest abmildern.

In seinem Kommentar beschäftigt sich Ivanji auch mit diesen beiden Problemfeldern (Kosovo und Vergangenheitsbewältigung) der Koalition, allerdings auf eine sehr polemische Weise. So sind für ihn pro-europäische Kräfte in Serbien zum größten Teil Opportunisten, welche sich nur die Rosinen aus dem europäischen Kuchen picken wollen und jegliche Verantwortung oder Verpflichtung Serbiens dabei vernachlässigen. Sie streben aus seiner Sicht nur ökonomische Reformen an, während sie die nötige gesellschaftliche Erneuerung Serbiens nicht voranbringen wollen. Allein die Beteiligung der Sozialisten an der Regierung signalisiert ihm, dass für einen anderen Umgang mit der Vergangenheit in der nahen Zukunft keine Chance mehr besteht.

Nimmt man die Äußerungen Dacics als Maßstab könnte man dieser Sicht der Dinge zustimmen, allerdings wird eine solche Argumentation der Situation nicht ganz gerecht. Zunächst einmal ist es ein Fortschritt, dass sich die Sozialisten für den europäischen Weg entschieden haben. Damit akzeptieren sie aus meiner Sicht die bisher von der EU aufgestellten Bedingungen für das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen. So wird es, laut EU. niemals zur Ratifizierung dieses Vertragstextes kommen, wenn Serbien seine Verpflichtungen in Hinblick auf Den Haag nicht erfüllt. Zum anderen ist Politik in keinem Land der Welt die Umsetzung des Wünschenswerten, sondern immer nur die Umsetzung des praktisch Möglichen. In Serbien heisst dies, dass die Dinge die sich Ivanji für sofort wünscht, eben noch nicht möglich sind, da die politischen Kräfteverhältnis so sind wie sie sind. Dies ignoriert er in seinem moralistischen Plädoyer für eine “sofortige” Vergangenheitsbewältigung. Genauso wie er die Alternative zu dieser Regierung vergisst: eine Koalition der Nationalisten, bei der es nicht einmal die wage Chance auf Fortschritt in den genannten Bereichen gibt.

Als ein Journalist der mit der deutschen Geschichte vertraut sein sollte, wäre es vielleicht hilfreich, wenn er einen Blick auf die Vergangenheitsbewältigung in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg werfen würde. Auch diese war kein Prozess der sofort und umfassend in Gang gekommen ist, vielmehr ging dieser auch erst los als der ökonomsiche Aufschwung die Menschen erreichte. Außerdem war auch dabei der Druck und Einfluß aus dem Ausland häufig ein entscheidender “Beschleuniger”. Je näher Serbien an Europa rückt, je mehr junge Menschen Europa kennenlernen, je mehr Menschen ein sicheres Auskommen haben, desto wahrscheinlicher wird es, dass auch Serbien sein “1968″ (in Hinblick auf seine Rolle in den 1990ern) erlebt. Polemik hilft da nicht weiter, blosse Ausgrenzung auch nicht, vielmehr Bedarf es einen Mix aus Druck und Hilfe um solche Prozeße anzustoßen. Also ist neben den serbischen Politikern, die die Hauptverantwortung in dem gesamten Prozeß tragen müssen, auch weiterhin die europäische Politik und Öffentlichkeit gefragt. Hoffentlich agiert diese konstruktiver als manch polemischer Journalist.

Serbien nach den Wahlen

Wahlen in Serbien: Europa oder Kosovo?

Diese Frage wurde wie erwartet zum zentralen Thema der Wahlen in Serbien. Sie war zum großen Teil auch der Auslöser für das Scheitern der Regierungskoalition von Vojislav Kostunicas DSS (Demokratische Partei Serbiens) und Boris Tadics DS (Demokratische Partei).

Allerdings ist aus meiner Sicht die Frage etwas zu sehr zugespitzt, da es um das Thema Europa eigentlich keinen großen Dissenz zwischen den Parteien in Serbien gibt und sogar die Serbische Radikale Partei (SRS- Vorsitz: Tomislav Nikolic bzw. Vojislav Seselj) nicht grundsätzlich gegen eine EU-Annäherung zu sein scheint. Der Knackpunkt ist vielmehr das Kosovo bzw. der Umgang mit diesem auf dem Weg nach Europa.

Während die Partei von Boris Tadic beide Themen getrennt voneinander behandeln will und daher auch die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) mit der EU als unproblematisch ansieht, wollten die DSS und auch die oppositionellen Radikalen das Abkommen nach einem Wahlerfolg annullieren. Sie wollten den Wählern gleichzeitig klar machen, dass sie damit Serbiens Weg nach Europa nicht auf Dauer behindern würden.

In den westlichen Medien wurde vor den Wahlen davon ausgegangen, dass die Radikalen zugewinnen werden und nach der Wahl mit Kostunicas DSS die Regierung bilden würden. Weiterhin wurde davon ausgegangen, dass die Mehrheit der beiden sehr knapp sein würde. In Serbien selber hatten Experten wie Zoran Lucic, der Direktor des wichtigsten serbischen Meinungsforschungsinstituts CeSID, eher eine Patt-Situation vorhergesagt bzw. vor weiterer Instabilität aufgrund wackliger Mehrheitsverhältnisse gewarnt. Ein entsprechendes Zitat lässt sich hier nachlesen: Die Presse: Zitat Lucic.

Am Ende sollte Lucic noch am ehesten recht behalten, jedoch traf auch seine Prognose nicht in der erwarteten Form ein. Er lag bei der Instabiltität durchaus richtig, allerdings waren nicht die Radikalen die eigentlichen Sieger der Wahl, sondern die um Boris Tadics DS entstandene vereinigte Wahlliste “Za evropsku Srbiju – Boris Tadic” (Übersetzt: “Für ein europäisches Serbien – Boris Tadic”). Dementsprechend fiel auch der Jubel in den europäischen Medien aus. Doch schon am Morgen nach der Wahl war davon keine Rede mehr. Vielmehr musste festgestellt werden, dass es eher nach fortgesetzter Ungewissheit aussieht, als nach stabilen Mehrheiten.

Tadics Liste war es zwar gelungen das Thema Kosovo von der Europa-Frage zu trennen, jedoch reichte die Hoffnung auf Europa allein nicht um eine stabile Mehrheit zu erzielen. Die Strategie der Radikalen und der DSS ging jedoch noch weniger auf, da eine Ablehnung des europäischen Weges ohne eine echte Alternative auf den Tisch zu legen auch nicht die wahren Sorgen und Nöte der Menschen anzusprechen schien. Dazu kommt, dass ihnen nicht einmal die intensive Beschwörung des Kosovo-Themas die entscheidenden Stimmen brachte.

Beiden großen Blöcken gemein ist aber, dass sie wichtigere Themen wie die Wirtschaftsentwicklung und die hohe Arbeitslosgkeit, nicht ausreichend betont haben bzw. nicht glaubhaft vermitteln konnten. Diese Lücke war im unterschiedlichem Maße auch der Grund dafür, dass sie sich beide am Ende zu Siegern erklärten, aber letztlich beide auf einen etwas unerwarteten “3. Sieger” der Wahl als Koalitionspartner angewiesen sind. Die Rolle des Züngleins an der Waage fällt der Koaltion um SPS (Sozialistische Partei Serbiens), Jedinstvena Srbija (Einheitliches Serbien) und PUPS (Partei der Vereinigten Pensionäre Serbiens) zu.

Auf den ersten Blick scheint dies nur ein Bündnis der alten Profiteure des Milosevic Regimes zu sein, dessen Hauptziel die Rehabilitierung ihres ehemaligen Vorsitzenden ist. Jedoch ist festzustellen, dass der Vorsitzende der SPS Ivica Dacic seit einiger Zeit versucht seine Partei von der Vergangenheit zu lösen (ohne jedoch mit der Vergangenheit zu brechen, geschweige den sich kritisch damit auseinander zu setzen) und die SPS als links-sozialdemokratische Kraft zu etablieren. Die Partei und auch ihre Bündnispartner setzten im Wahlkampf vor allem auch auf soziale Themen und eine sozialere Wirtschaftspolitik. Sie stiessen damit zum Teil in genau die Lücke, welche die anderen Gruppierungen nicht in vollem Ausmaß füllen konnten oder wollten.

Zunächst wurde davon ausgegangen, dass sich das SPS-Bündnis schnell auf eine Koalition mit den Radikalen und der DSS einlassen würde, zumal auf kommunaler Ebene in Belgrad die Koalitionsverhandlungen zwischen den selben Parteien recht vielversprechend verlaufen sind. Doch auf nationaler Ebene sollte ausgerechnet bei der anvisierten Annulierung des SAA schon wenige Tage nach der Wahl der erste Knackpunkt kommen. Vor allem der Vorsitzende von “Einheitliches Serbien” Dragan Markovic – Palma (Anmerk.: Am besten umschreibt man diesen Weggefährten von Zeljko Raznjatovic – Arkan noch mit den Worten umstritten und schillernd) lehnt eine Annulierung des Abkommens ab, da er der Meinung ist, dass sich Serbien ohne die EU nicht adäquat wirtschaftlich entwickeln kann. Ohne die Zustimmung von Markovic kann also die von den Radikalen angestrebte Übernahme der Regierungsverantwortung nicht erfolgen. Und auch die SPS selbst scheint auf nationaler Ebene nicht ein Freund des als anti-europäisch bezeichneten Bündnisses zu sein, da sich vor allem Dacic mehr Vorteile aus einer Verbindung mit den sogenannten pro-europäischen Kräften verspricht. Immer mehr Funktionäre der Partei scheinen zu erkennen, dass die Partei auf Dauer nur eine Zukunft hat, wenn sie sich wieder mehr in Richtung Sozialdemokratie bewegt.

Bis heute ist noch keine neue Regierung gebildet worden, dass zeigt nochmal in welch schwierige Lage sich die Parteien manövriert haben. Der Wille zu Regierungsbildung ist jedoch da, weil fast keine Partei Neuwahlen riskieren will. Zur Zeit scheint eine Koalition zwischen dem Bündnis um Tadic und der Koalition um die SPS als wahrscheinlichere Lösung. Beide Seite gehen dabei ein Risiko ein. Tadic könnte nun in die Lage kommen statt wie bisher von Kostunicas national-konservativer DSS, von nun an von der SPS abhängig zu werden. Einer Partei die sich noch nicht zwischen einem neuen sozialdemokratischen Kurs und dem revisionistischen Weg der Rehablitierung ihrer vorherigen Herrschaft entschieden hat. Eben dieses Dilemma könnte aber auch zur Spaltung der SPS führen. Wie groß aber der Wunsch ist eine Regierung des pro-europäischen Blocks zu bilden, zeigen schon die Gerüchte und Andeutungen über die Haltung der Liberalen Partei (LS) von Cedomir Jovanovic zu einer Koalition mit der SPS. Diese soll nun bereit sein eine Regierungskoalition mit der SPS zumindest zu tolerieren. Dies ist mehr als erstaunlich, da Jovanovic als Weggefährte Zoran Djindjics eben dies kategorisch ausgeschlossen hatte, da er die SPS immer noch als die Partei des alten Regimes sieht. Scheinbar spekuliert aber auch er darauf, dass man die SPS als das kleinere zweier Übel in einer Koalition beherrschen könnte. Vielleicht erkennt er auch eine kleine Chance diese Partei zur Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit zu bringen.(Anmerkung: hmm, das dürfte wohl eher Wunschdenken meinerseits bleiben, dies würde aber in Serbien einiges ins Rollen bringen.)

Eine Regierung des Blocks um die DS, könnte entscheidende Impulse zu einer europäischen Zukunft liefern, von der sich die Mehrheit der Serben eine bessere Zukunft versprechen. Dies wäre aber nur ein erster Schritt und nicht einmal der schwierigste, da im Hintergrund immer noch die Frage der Zukunft des Kosovos offen bleibt. Im Gegensatz zu vielen Meinungen in der europäischen Politik- und Medienlandschaft ging es bei dieser Wahl in Serbien nicht um die Frage “Europa oder Kosovo”, sondern nur um die Frage von welchem politischen Angebot sich die Bürger Serbiens eine schnellere und glaubhaftere Annäherung an Europa erhoffen. Mit Europa verbinden die meisten Menschen auch die Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt und vor allem Normalität nach all den Jahren der Kriege und Konflikte.

Die Frage des Kosovo kann auch nicht allein durch eine serbische Wahl oder eine serbische Partei entschieden werden. Zu dieser Frage wird sich auch die internationale Gemeinschaft noch ein wenig mehr einfallen lassen müssen als die gegenwärtige Lösung. Diese ist bisher von nicht einmal 50 UN-Mitgliedern akzeptiert worden und sie ist weder mit bisherigen völkerrechtlichen Prinzipien, noch mit bisherigen Kriterien der EU (siehe EU-Richtlinien zur Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa aus dem Jahre 1991 und Badinter-Kommission zum Recht auf Sezession der ehemaligen jugoslawischen Republiken) vereinbar. Dies ist für keine Seite ein tragbarer Zustand und er wird in dieser Form auch keine dauerhafte Stabilität bringen.

Abschließend noch eine Leseempfehlung für eine gute Analyse der Wahlen in Serbien, mit den absoluten Endergebnissen und einem weiterführenden Link auf die Wahlergebnis-Seite von CeSID: Das Dilemma des Sieges

Willkommen

Hier werde ich in Kürze meinen neuen “Balkan”-Blog starten. Den Anfang soll dabei ein kurzer Beitrag über die Wahlen in Serbien machen.

Ich fand es erstaunlich wie rund um die Wahlen über die politischen Vorgänge in Serbien berichtet und spekuliert wurde. Seit der Wahlnacht ist alles noch viel interessanter, vor allem da jeder irgendwie gewonnen oder mit seinen Prognosen recht behalten haben will.

Fürs erste muss diese Ankündigung genügen und in der Zwischenzeit versuche ich meine Gedanken zu ordnen und vor allem zu formulieren. Wünscht mir Glück, es soll schliesslich mein erster richtiger Eintrag daraus werden.